Wenn Bewaffnete das Parlament betreten

„Da ich die mir übertragene Aufgabe nun erfüllt habe, trete ich vom großen Schauplatz des Handelns ab.“

– George Washington, Rückgabe seines Oberbefehls vor dem Kongress, 23. Dezember 1783

1. Februar 2020. San Salvador, die Hauptstadt von El Salvador.

Soldaten betreten das Parlament.

In Uniform, mit automatischen Waffen, stehen sie in den Gängen und zwischen den Sitzen der Abgeordneten. Viele Parlamentarier sind ferngeblieben. Präsident Nayib Bukele betritt den Saal in bewaffneter Begleitung, geht zum Stuhl des Parlamentspräsidenten und setzt sich.

Dieser Stuhl gehört nicht dem Staatspräsidenten.

Bukele senkt den Kopf und betet mehrere Minuten lang. Als er sich erhebt, erklärt er, er habe mit Gott gesprochen. Gott habe ihm gesagt, er solle Geduld haben.¹

Die Verfassung ist weiterhin in Kraft. Der Präsident wurde gewählt, die Abgeordneten ebenso. Das Parlament ist nicht förmlich abgeschafft worden. Auch die Abstimmungsverfahren stehen noch im Gesetz. Das gesamte institutionelle Mobiliar befindet sich noch im Raum.

Nur hat jemand die Armee mitgebracht und auf dem Stuhl eines anderen Platz genommen.

Gehen wir mehr als 230 Jahre zurück.

Auch im State House von Maryland in Annapolis ist es am Mittag des 23. Dezember 1783 voll.

Der Mann, der diesen Saal betritt, befehligt ebenfalls eine Armee. George Washington hat die Kontinentalarmee gerade zum Sieg im Unabhängigkeitskrieg geführt. Nur zwei Adjutanten begleiten ihn.

Vorn sitzen die Delegierten des Kongresses. Zuschauer füllen die obere Galerie und drängen sich unten auf den verbliebenen Stehplätzen. Washington setzt sich auf den Stuhl, der gegenüber dem Kongresspräsidenten für ihn bereitsteht. Auf dessen Zeichen erhebt er sich.

Washington verneigt sich vor dem Kongress. Die Delegierten nehmen zum Gruß die Hüte ab. Vor ihm verneigen sie sich aber nicht.

Dann beginnt er zu sprechen.

Achteinhalb Jahre zuvor hatte ihm der Kontinentalkongress die Kontinentalarmee anvertraut. Nun haben die Briten New York geräumt. Der Krieg ist vorbei. Washington erklärt, er habe die ihm übertragene Aufgabe erfüllt und gebe seinen Oberbefehl an den Kongress zurück. Beim Sprechen zittert seine Stimme. Zeugen sehen Delegierte und Zuschauer weinen. Nach der Rede zieht er seine Ernennungsurkunde aus dem Uniformrock und übergibt sie Thomas Mifflin, dem Präsidenten des Kongresses. Er verlässt Annapolis und reist nach Mount Vernon, um Weihnachten zu Hause zu verbringen.²

Zwei Stühle. Mehr als 230 Jahre liegen zwischen ihnen.

Ein Präsident betritt das Parlament mit Bewaffneten und setzt sich auf den Stuhl des Parlamentspräsidenten. Ein Oberbefehlshaber kommt mit zwei Adjutanten, erhebt sich von dem Stuhl, den der Kongress für ihn bereitgestellt hat, und gibt die militärische Gewalt an eine zivile Körperschaft zurück.

Warum glaubt der eine, sich setzen zu dürfen, während der andere glaubt, aufstehen zu müssen?

Der Nobelpreis prüft Träger und Stützen

2024 ging der Wirtschaftsnobelpreis an Daron Acemoglu, Simon Johnson und James Robinson. Die drei Ökonomen hatten sich über viele Jahre mit derselben Frage beschäftigt: Warum werden manche Länder wohlhabend, während andere arm bleiben?

Ihre Antwort lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Institutionen.

Ist Eigentum sicher? Können gewöhnliche Menschen am Markt teilnehmen? Wird Macht begrenzt? Von solchen Bedingungen hängt ab, ob Menschen investieren, Neues entwickeln und langfristig zusammenarbeiten. Inklusive politische und wirtschaftliche Institutionen öffnen den Zugang für viele und schützen die Erträge ihrer Arbeit. Extraktive Institutionen dagegen konzentrieren Möglichkeiten und Gewinne in wenigen Händen.³

Das ist eine wichtige Antwort. Ohne Gerichte, Parlamente, Verträge und berechenbare Regeln sorgt selbst die beste Moral nicht von allein dafür, dass ein Lieferant bezahlt wird. Dieselbe Anstrengung führt unter anderen Regeln zu anderen Ergebnissen.

So betrachtet scheint der Unterschied zwischen den beiden Stühlen leicht erklärt: andere Institutionen.

Ganz so schnell ist die Sache jedoch nicht erledigt.

Das Parlament, das Bukele betrat, stand durchaus unter dem Schutz einer Verfassung. Auch die Verfassung El Salvadors von 1983 begründete eine Präsidialrepublik. Präsident, Parlament, Gerichte, die Trennung von gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt: Alle vertrauten Träger und Stützen waren auf dem institutionellen Bauplan eingezeichnet.

Bei unmittelbar aufeinanderfolgenden Amtszeiten des Präsidenten war die salvadorianische Verfassung sogar strenger als die amerikanische. In den Vereinigten Staaten sind solche Amtszeiten zulässig. Nach der 2020 geltenden Verfassung El Salvadors war eine unmittelbare Wiederwahl nach einer fünfjährigen Amtszeit verboten. Artikel 154 stellte ausdrücklich klar: Nach Ablauf seiner Amtszeit durfte der Präsident keinen einzigen Tag länger im Amt bleiben.⁴

Auf dem Papier stand bereits, wann er aufstehen musste.

Noch bevor dieser Zeitpunkt kam, setzte er sich auf den Stuhl einer anderen Staatsgewalt.

Gewaltenteilung und Amtszeitbegrenzung setzen dem Zugriff des Amtsinhabers auf ein öffentliches Amt Grenzen. Als Washington seinen Oberbefehl zurückgab, war die spätere Verfassung der Vereinigten Staaten noch nicht einmal geschrieben. Dem Kongress in Annapolis fehlte Geld. Er konnte nicht eigenständig Steuern erheben und hatte den Soldaten seit Langem nicht ausgezahlt, was er ihnen versprochen hatte.

In einem Parlament, das durch eine förmliche Verfassung geschützt war, standen Bewaffnete zwischen den Abgeordnetensitzen. Ein anderes, zu schwach, um seine Truppen zu bezahlen, erhielt vom Oberbefehlshaber dessen Vollmacht zurück.

Die Institutionenökonomik hat darauf eine Antwort: Eine geschriebene Verfassung ist nicht dasselbe wie eine tatsächlich gelebte Institution. Auf dem Papier können die Gewalten getrennt sein, während das System in der Praxis dennoch der Ausbeutung dient. Und hinter dem mittellosen Kongress standen mehr als ein Jahrhundert kolonialer Selbstverwaltung und die Tradition des Common Law.

Als Bauunternehmer möchte ich dieser Antwort noch einen Schritt weiter folgen. Was sorgt dafür, dass eine Verfassung auch dann gilt, wenn sie dem mächtigsten Menschen im Raum im Weg steht?

Macht begrenzen, Eigentum schützen, Teilhabe erweitern: Solche Institutionen sind tragende Bauteile, keine Dekoration. Folgt ein Ingenieur ihnen nach unten, muss er auch ihre Verbindungen prüfen. Wenn die Last tatsächlich kommt, über welchen Anschluss gelangt sie in den Boden?

Die Vorschriften stehen auf Papier. Die Macht hat Büros, Haushaltsmittel, Polizei und Waffen.

Wenn die Bewaffneten bereits im Saal stehen: Wer setzt dann jene Institutionen durch, die eigentlich die Regeln durchsetzen sollen?

Der erste Stuhl: Eine Sekunde zum Hinsetzen

Bukele wollte, dass das Parlament einen Kredit von rund 109 Millionen Dollar für ein Sicherheitsprogramm bewilligte. El Salvador litt seit Langem unter Kriminalität und Bandenherrschaft. Das Bedürfnis nach Sicherheit war real.

Das Parlament hatte seinem Antrag nicht zugestimmt.

Die Abgeordneten könnten die Lage falsch beurteilt haben. Sie könnten ein notwendiges Programm verzögert haben. Der Sechzig-Sekunden-Test erklärt nicht, dass derjenige, der Nein sagt, recht hat. Er fragt, ob ein Präsident die Zuständigkeit des Parlaments mit Waffengewalt übergehen darf, selbst wenn sein Vorschlag vernünftig ist.

Der erste Stuhl prüft die Grenze nach dem Satz „Ich bin nicht einverstanden“. Der zweite prüft die Verantwortung nach dem Satz „Ich habe mein Wort gegeben“.

Ist öffentliche Macht Eigentum, dann ist die Weigerung des Parlaments die Beleidigung eines Besitzers durch seine Untergebenen. Die Soldaten öffnen ihrem Herrn lediglich die Tür. Ist öffentliche Macht dagegen anvertraut, also im Auftrag anderer ausgeübt, gehört die Weigerung des Parlaments zu den Grenzen der präsidialen Befugnis. Der Präsident darf kritisieren, um Zustimmung werben, einen überarbeiteten Antrag vorlegen oder die Wähler bei der nächsten Wahl urteilen lassen. Er darf sich aber nicht die Zuständigkeit einer anderen Gewalt aneignen, nur weil er die Streitkräfte befehligt.

Das Gebet änderte an dieser Grenze nichts.

Ein Mensch kann von Gott sprechen und dabei auf dem Stuhl eines anderen sitzen. Die Frage ist nicht, ob er Gott erwähnt. Es geht darum, ob er einen Maßstab über sich anerkennt, der auch für ihn selbst gilt.

Mit dem Gebet erklärte Bukele seine Geduld. Ein Recht auf diesen Sitz verschaffte es ihm nicht. Frömmigkeit ersetzt kein rechtmäßiges Verfahren, so wenig wie ein Gebet zum Baubeginn die Prüfung der Statik überflüssig macht.

Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs von El Salvador wies den Präsidenten anschließend an, die Streitkräfte weder für verfassungswidrige Zwecke noch auf eine Weise einzusetzen, die die republikanische Demokratie und die Gewaltenteilung gefährdet. Die Institutionen reagierten. Das Gericht zog eine Grenze. Die nächste Frage lautete, ob diese Grenze den Mann anhalten konnte, der über die Waffen verfügte.

An jenem Tag löste er das Parlament nicht auf und besetzte den Stuhl des Parlamentspräsidenten nicht auf Dauer. Aber als das Parlament ihm widersprach, brachte er die Armee mit.

Ein Riss zeigt, welchen Weg die Kräfte nehmen.

Am 1. Mai 2021 trat ein neu gewähltes Parlament zusammen. Die Partei des Präsidenten verfügte nun über die absolute Mehrheit. Bereits am ersten Tag setzte die Versammlung alle fünf Richter der Verfassungskammer und den Generalstaatsanwalt ab. Im September entschied die neu besetzte Kammer, dass der Präsident unmittelbar erneut kandidieren dürfe. Im Februar 2024 gewann Bukele mit überwältigender Mehrheit eine weitere Amtszeit.⁵

Die Richter waren ausgewechselt. Die Wiederwahlbeschränkung war neu ausgelegt. Grenzen wurden inzwischen nicht nur mit Waffen überschritten. Sie wurden auch in den Formen des Rechts umgeschrieben.

Sich hinzusetzen dauert eine Sekunde.

Diese Sekunde zeigt, was ein Amtsinhaber tut, wenn eine andere Instanz ihn aufhält. Versucht er weiter, sie zu überzeugen? Oder setzt er sich über sie hinweg?

Der zweite Stuhl: Bevor er aufstand

Bevor Washington in Annapolis aufstand, hatte ihm die Armee bereits einen anderen Stuhl in Reichweite geschoben.

Im März 1783, als der Krieg sich seinem Ende näherte, wuchs der Zorn der Offiziere, die in Newburgh im Staat New York stationiert waren. Seit Jahren hatten sie ihren Sold nicht vollständig erhalten. Die Versorgung, die der Kontinentalkongress ihnen zugesagt hatte, war unsicher. Als das Land sie zum Kämpfen brauchte, hatte es sie um Geduld gebeten. Nun, da der Sieg nah war, fürchteten sie, das Land wolle diese Geduld für etwas halten, das nie bezahlt werden müsse.

Anonyme Schreiben gingen unter den Offizieren um. Sie riefen zu einer Versammlung auf und legten den Offizieren nahe, die Waffengewalt in ihren Händen einzusetzen, um die zivile Regierung zu zwingen, ihre Zusagen zu erfüllen.⁶

Die Regierung schuldete ihnen tatsächlich Geld. Als Erster hatte der Kongress dem Satz „Ich habe mein Wort gegeben“ sein Gewicht genommen.

Gerade in einem solchen Moment bekommt Macht am leichtesten einen neuen Namen. Eine Armee kann Schuldeneintreibung zur Rettung der Nation erklären und aus einer Beschwerde eine Ermächtigung machen. Ein General kann den Zorn seiner Soldaten in einen Herrschaftsanspruch verwandeln.

Washington bestritt weder die ausstehenden Soldzahlungen, noch verurteilte er den Ärger der Offiziere als Treuebruch. Er widersprach etwas anderem: dem Versuch, die zivile Regierung durch die Gewalt der Armee zu ersetzen.

Er erschien bei der Offiziersversammlung und warnte vor einem Schritt, der die eben erst errungene Freiheit zerstören würde. Seine Rede veränderte die Stimmung nicht sofort. Dann nahm er den Brief eines Kongressdelegierten zur Hand und griff nach seiner Brille. Viele Offiziere hatten ihn noch nie mit einer Brille gesehen. Er bat um Nachsicht: Im Dienst seines Landes sei er nicht nur grau, sondern beinahe blind geworden.

Die Stimmung im Raum schlug um. Vor ihnen stand nicht bloß ein Mann, der sie im Namen des Kongresses erneut vertröstete. Hier stand ihr Oberbefehlshaber, der gemeinsam mit ihnen den Preis bezahlt hatte. Einige weinten. Eine Versammlung, die in militärische Erpressung hätte münden können, unterstützte stattdessen Washingtons Appell an den Kongress.

Der ausstehende Sold musste weiterhin eingefordert werden. Aber die Waffen in den Händen der Soldaten machten das Land nicht zu ihrem Eigentum.

Später beschloss der Kongress, die ursprünglich zugesagte lebenslange Versorgung in Höhe des halben Soldes durch fünf volle Jahresgehälter zu ersetzen.⁷ Die Auszahlung zog sich über Jahre hin. Zwischenzeitlich verloren die als Zahlungsmittel ausgegebenen Schuldscheine erheblich an Wert. Die Anerkennung der Schuld beseitigte weder die Kosten der Verzögerung noch ersetzte sie die Zahlung. Weil die Zusage dokumentiert war, musste die Regierung weiterhin erklären, wie und wann sie zahlen würde. Dass die Soldaten nicht nach der Macht griffen, bedeutete keineswegs, die Regierung habe ihre Pflicht bereits erfüllt.

Neun Monate später gab Washington in Annapolis seine Ernennungsurkunde zurück. Das war keine plötzliche große Geste. Es war der letzte Schritt auf einem Weg, den er längst eingeschlagen hatte. Die Armee war nicht zur Regierung geworden, um ihre eigenen Forderungen einzutreiben. Ihr General war nicht zum Besitzer des Landes geworden.

Eine Ernennungsurkunde klettert nicht von selbst aus dem Uniformrock eines Generals.

Bevor Schranken zu Mauern werden

Auch Washington war wirklichen Beschränkungen unterworfen.

Die dreizehn Staaten hätten eine Militärherrschaft nicht ohne Weiteres akzeptiert. Das Offizierskorps war uneins. Eine Armee ohne Geld hätte ein riesiges neues Land kaum lange regieren können. Die Politik der Einzelstaaten, republikanische Traditionen und die Sorge um den eigenen Ruf erhöhten den Preis einer Machtergreifung. Wer die Vollmacht zurückgab, konnte sich zudem den Ruhm eines freiwilligen Machtverzichts erwerben. Für jemanden, dem das Urteil der Nachwelt wichtig war, konnte Selbstbegrenzung eine Investition in den eigenen Ruf sein.

Washington kehrte später ins öffentliche Leben zurück, leitete den Verfassungskonvent und amtierte zweimal als Präsident. Doch dafür brauchte er jeweils eine neue Ermächtigung. Der Sieg im Krieg konnte sie ihm nicht im Voraus erteilen.

Institutionen sind gerade deshalb wichtig, weil sie Übergriffe kostspielig machen und Widerstand organisieren. Ein Land soll nicht jedes Mal auf einen Heiligen warten müssen.

Unmöglich machten diese Beschränkungen den Übergriff jedoch nicht. Der öffentliche Ruf kann Selbstbegrenzung belohnen, aber auch eine andere Geschichte: In außergewöhnlichen Zeiten braucht es eine außergewöhnliche Persönlichkeit an der Spitze; die Übergabe kann warten, bis das Land wirklich sicher ist.

Es findet sich immer ein edler Grund, etwas nicht aus der Hand zu geben.

Washington hatte Beschränkungen. Und er hatte eine Wahl. Erklärungsbedürftig ist, warum er diese Schranken bereits als Mauer behandelte, bevor sie fest genug waren, tatsächlich eine zu sein.

Papier kann keinen General bezwingen. Regeln müssen von wirklichen Menschen durchgesetzt werden. Akzeptiert der Mächtige die Begrenzung auch in dem Moment, in dem sie ihn am meisten kostet? Und wenn er sie nicht akzeptiert: Können andere sich auf diese Begrenzung berufen und ihn stoppen?

Die Forschung der drei Nobelpreisträger zeigt uns, welche Träger und Stützen die Macht besser begrenzen.

Die beiden Stühle führen uns zum Anschluss darunter: Warum darf derjenige, der gerade das Sagen hat, diese Bauteile nicht einfach zu seinem Mobiliar erklären?

Der Schlüssel ist keine Eigentumsurkunde

Ich arbeite im Bauwesen. Wenn ein Bauherr einem Projektleiter die Schlüssel zur Baustelle, ein Budget und die Weisungsbefugnis übergibt, schenkt er ihm nicht das Gebäude.

Der Projektleiter darf viele Räume betreten und vielen Menschen Anweisungen geben. Eine Tür aufzuschließen macht den Raum nicht zu seinem Eigentum. Anweisungen zu erteilen macht die Arbeiter nicht zu seinem Besitz. Die Befugnis gehört zu einem Auftrag. Zeichnungen, Leistungsumfang, Abnahmen und Termine setzen ihr Grenzen. Ist die Arbeit erledigt, werden die Schlüssel zurückgegeben.

So verhält es sich auch mit öffentlicher Macht.

Wer sie anvertraut bekommt, kann sich nicht selbst zusätzliche Befugnisse erteilen, nur weil er sie haben möchte. Die Macht dient bestimmten Aufgaben. Gemeinsame Regeln bestimmen ihren Umfang und ihre Dauer. Endet die Ermächtigung, muss die Macht zurückgegeben werden. Was der Amtsinhaber während seiner Amtszeit getan hat, bleibt überprüfbar.

Das ist der erste Grundsatz, den beide Stühle sichtbar machen:

Öffentliche Macht ist anvertraut, kein Eigentum. Ein Sieg übergibt dir den Schlüssel, nicht die Eigentumsurkunde.

Warum beeinflussen Institutionen den Wohlstand? Nicht nur, weil sie festlegen, wer heute was tun darf. Sondern auch, weil langfristige Zusammenarbeit einen Einsatz auf morgen verlangt. Eine Brücke, ein Labor oder eine neue Technologie kann unter einer Regierung bewilligt, unter der nächsten abgenommen und erst unter einer dritten bezahlt werden.

Kann jeder Machtwechsel die Versprechen von gestern umschreiben, verlangen Banken mehr Sicherheiten, Lieferanten höhere Vorauszahlungen, und Unternehmen stecken Forschungsgelder lieber in die Pflege von Beziehungen. Dafür muss eine Gesellschaft nicht gemeinsam moralisch verfallen. Es genügt, dass jeder Einzelne vorsichtiger wird. Den Preis dieser Absicherung zahlt am Ende die ganze Gesellschaft.

Wenn Zusammenarbeit auf Fremde angewiesen ist und mehrere Machtwechsel überdauern muss, dürfen öffentliche Zusagen nicht mit jedem neuen Amtsinhaber bei null beginnen. Werden frühere Versprechen weiterhin erfüllt, können später Hinzukommende sich auf diese Erfahrung stützen und anderen vertrauen. Bleibt erworbenes Vertrauen so erhalten, wächst die Bereitschaft, Geld und Lebenszeit in die Zukunft zu investieren.

Institutionen verhindern, dass dieses Vertrauen vollständig vom Charakter eines Einzelnen abhängt. Damit die Institutionen aber auch die teuersten Momente überstehen, muss jemand anerkennen, dass er nicht ihr Besitzer ist.

Träger und Stützen sind wichtig.

Doch sie können nicht in der Luft hängen. Ein Gebäude, in dem jedes Bauteil an seinem Platz ist, unter dem aber nichts die Last aufnimmt, hat keine Wurzeln. Bis zum Erdbeben sieht es aus wie jedes andere.

Von der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1776 bis 2026 haben die Vereinigten Staaten 250 Jahre zurückgelegt. Viele Menschen saßen auf dem Stuhl des Präsidenten. Der Thron blieb leer: Die Republik hat keinen neuen König eingesetzt.

Eine andere Republik, auf dem Papier ebenfalls mit Gewaltenteilung und Amtszeitbegrenzung ausgestattet, erlebte 2020, wie ihr Präsident mit Truppen ins Parlament einzog und sich auf einen Stuhl setzte, der ihm nicht zustand. Die geschriebenen Bestimmungen waren noch da. Die Grenze war bereits überschritten.

Vorschriften und Namen von Institutionen lassen sich kopieren. Durch Kopieren entsteht aber kein Amtsinhaber, der auch dann noch anerkennt, dass er eine Grenze nicht überschreiten darf, wenn sie ihn aufhält. Ebenso wenig entsteht dadurch die Kraft, mit der andere ihn auf dieser Grundlage stoppen können.

Stützen lassen sich kopieren. Wurzeln nicht.

Die Urkunde kehrt auf den Tisch zurück

Noch einmal zum 23. Dezember 1783.

Washington nimmt seine Ernennungsurkunde heraus und legt sie in die Hände des Kongresspräsidenten. Dieses Blatt hatte einem Menschen die Befugnis gegeben, Armeen zu bewegen, Offiziere zu ernennen und im Krieg über Leben und Tod zu entscheiden. Nun verlässt dasselbe Blatt seine Hände.

Der Kongress hat ihm die militärische Gewalt nicht entrissen.

Washington hat sie zurückgegeben.

In seiner Abschiedsrede vertraute er die Interessen des Landes dem „Schutz des allmächtigen Gottes“ an.² Beide Männer sprachen von Gott. Einer setzte sich. Der andere stand auf. Gott zu erwähnen genügt nicht. Wir müssen fragen, ob der Maßstab, den einer anerkennt, auch für ihn selbst gilt.

Washington verfügte über militärische Macht und erkannte an, dass sie nicht sein Eigentum war.

Bukeles Hinsetzen sagte: Wenn ich stark genug bin, die Grenze zu überschreiten, darf ich diesen Platz benutzen.

Washingtons Aufstehen sagte: Selbst wenn ich stark genug bin, die Macht zu behalten, gehört sie mir nicht.

Der eine nahm den Stuhl in Besitz.

Der andere gab die Macht zurück.

Die beiden Stühle legen die tiefste Eigentumsgrenze innerhalb der Institutionen offen: Wer öffentliche Macht ausübt, darf sie gebrauchen, besitzt sie aber nicht.

Ein Land ist kein Haus, das dem Wahlsieger zugesprochen wird.

Amtsträger erhalten nur die Schlüssel.

Wenn öffentliche Macht jedoch anvertraut ist: Vor wem muss sie letztlich Rechenschaft ablegen? Das Volk, die Parlamente und die Gesetze können Befugnisse verleihen. Sie können sich alle irren. Gibt es einen höheren Maßstab, der auch dem geschriebenen Gesetz Einhalt gebieten kann, wenn dieses selbst eine Grenze überschreitet?

Die Frage bleibt, wenn aus dem Stuhl ein Richtersitz am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten wird.

In diesen Gerichtssaal treten keine Soldaten. Ein Urteil wird ordnungsgemäß in der Sprache des Rechts verfasst werden.

Es wird darüber entscheiden, ob sich ein Mensch aus dem Wort „alle“ streichen lässt.

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